Stand: 2026-05
Wichtiger Hinweis: Diese AGB sind eine Vorlage auf Basis üblicher Klauseln für deutsche B2B-SaaS-Angebote. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Bitte lassen Sie diese AGB vor dem produktiven Einsatz von einer fachlich qualifizierten Anwältin oder einem Anwalt prüfen und an Ihre tatsächliche Vertriebs- und Vertragspraxis anpassen.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen
Mert Biber (Biber-Solutions)
Hörgelstr. 16
76228 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: info@biber-solutions.de
Telefon: +49 721 619 313 04
(im Folgenden "Anbieter") und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der vom Anbieter über das Internet angebotenen Software-as-a-Service-Lösung (im Folgenden "Dienst").
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ("Kunde"). Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Der Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(4) Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Dienstes über das Internet zur eigenen Nutzung durch den Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts. Der Vertrag ist hinsichtlich der Bereitstellung des Dienstes als Mietvertrag im Sinne der §§ 535 ff. BGB einzuordnen.
(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung der jeweils gebuchten Plan-Stufe (z. B. Starter, Pro, Scale) sowie aus den weiteren Angaben auf der Website des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln. Funktionserweiterungen sowie Anpassungen, die der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, der Sicherheit oder der Vereinbarkeit mit geänderten rechtlichen oder technischen Rahmenbedingungen dienen, sind jederzeit zulässig. Wesentliche Einschränkungen oder Funktionswegfälle gegenüber der ursprünglich gebuchten Leistung wird der Anbieter dem Kunden mit angemessenem Vorlauf in Textform mitteilen; in diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.
(4) Der Anbieter schuldet keine Erstellung, Anpassung, Beratung oder sonstige Individualleistungen. Solche Leistungen sind nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich gesondert vereinbart wurden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Plan-Stufen und Preise auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.
(2) Mit Abschluss des Online-Bestellvorgangs (insbesondere durch Klick auf die abschließende Bestätigungsschaltfläche, z. B. "Kostenpflichtig bestellen", "Plan buchen" oder eine sinngemäße Bezeichnung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung in Textform (insbesondere per E-Mail) oder durch Bereitstellung des gebuchten Dienstes für den Kunden, je nachdem, was zuerst eintritt. Eine automatisierte Eingangsbestätigung des Bestellvorgangs stellt noch keine Annahme dar.
(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht in einer für den Kunden gesondert abrufbaren Form gespeichert. Der Kunde kann diese AGB jederzeit auf der Website abrufen, herunterladen und ausdrucken.
§ 4 Testphase
(1) Soweit auf der Website angeboten, kann der Kunde den Dienst für einen begrenzten Testzeitraum (Standard: 14 Tage ab Aktivierung des Kontos) unentgeltlich nutzen.
(2) Während der Testphase besteht keine Zahlungspflicht. Der Anbieter kann den Funktionsumfang in der Testphase einschränken.
(3) Der Testzeitraum endet automatisch mit Ablauf der jeweils ausgewiesenen Frist. Eine kostenpflichtige Fortsetzung erfolgt nur, wenn der Kunde innerhalb oder nach Ablauf der Testphase aktiv einen kostenpflichtigen Plan auswählt und den Bestellvorgang gemäß § 3 abschließt.
§ 5 Bereitstellung, Verfügbarkeit, Wartung
(1) Der Anbieter stellt den Dienst am Übergabepunkt des von ihm betriebenen Rechenzentrums zur Verfügung. Verantwortlich für eine geeignete Internetanbindung sowie für geeignete Endgeräte und Software auf Seiten des Kunden ist der Kunde.
(2) Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten. Eine bestimmte Verfügbarkeit (z. B. ein bestimmter Prozentsatz pro Monat oder Jahr) wird nicht zugesichert, sofern dies nicht in einem gesonderten Service-Level-Agreement ausdrücklich und in Textform vereinbart wurde.
(3) Der Anbieter darf den Dienst zu Wartungs- und Aktualisierungszwecken vorübergehend einschränken oder unterbrechen. Geplante Wartungsfenster werden, soweit zumutbar, mit angemessenem Vorlauf angekündigt und nach Möglichkeit in Zeiträume mit geringer Nutzung gelegt. Außerplanmäßige Unterbrechungen aus Gründen der Sicherheit oder Stabilität sind jederzeit zulässig.
(4) Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (insbesondere höhere Gewalt, Ausfall von Vorlieferanten, Internet-Backbone-Störungen, behördliche Anordnungen) nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung steht, bleiben bei der Bewertung der Verfügbarkeit unberücksichtigt.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst im vereinbarten Umfang zur internen Nutzung in seinem Geschäftsbetrieb zu nutzen.
(2) Eine Nutzung des Dienstes über den vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere für Dritte, eine Vermietung, ein Vertrieb, eine Bereitstellung als eigene Leistung sowie das Reverse Engineering, Dekompilieren oder die Veränderung der zugrundeliegenden Software sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters in Textform untersagt, soweit diese Handlungen nicht durch zwingendes Gesetz gestattet sind.
(3) Sämtliche Schutzrechte an dem Dienst, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.
§ 7 Mitwirkungspflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, gegen unbefugten Zugriff zu schützen und insbesondere Passwörter nach den jeweils anerkannten Regeln der Technik sicher zu wählen und regelmäßig zu erneuern. Der Kunde haftet für jede Nutzung über sein Konto, soweit ihm die Nutzung zurechenbar ist.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte und Daten, die er in den Dienst einstellt oder über den Dienst verarbeiten lässt ("Kundendaten"), sowie für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass er zur Verarbeitung der eingestellten Daten berechtigt ist und keine Rechte Dritter, insbesondere keine Schutz-, Persönlichkeits- oder datenschutzrechtlichen Vorschriften verletzt.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der vom Kunden eingestellten Inhalte oder einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, eigene Datenbestände regelmäßig zu sichern, insbesondere durch Nutzung der vom Anbieter angebotenen Exportfunktionen. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die im Dienst gespeicherten Daten kein Ersatz für eine eigenverantwortliche Datensicherung sind.
§ 8 Vergütung, Fälligkeit, Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters ausgewiesenen Preise des jeweils gebuchten Plans. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung wird je nach gewählter Abrechnungsperiode monatlich oder jährlich im Voraus für die jeweils kommende Abrechnungsperiode in Rechnung gestellt und ist mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe und - sofern aktiviert - PayPal. Mit Auswahl eines Zahlungsmittels ermächtigt der Kunde den Anbieter und den jeweiligen Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge entsprechend einzuziehen.
(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
(5) Der Anbieter ist nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren, bis sämtliche fälligen Beträge ausgeglichen sind. Der Vergütungsanspruch des Anbieters für den Sperrzeitraum bleibt bestehen, soweit der Kunde die Sperrung zu vertreten hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 12 bleibt unberührt.
(6) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Forderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
§ 9 Preisanpassung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vor Beginn der nächsten Abrechnungsperiode in Textform anzupassen, um Veränderungen der Kosten (insbesondere Personal-, Hosting-, Lizenz-, Energie- oder sonstigen Bezugskosten) angemessen weiterzugeben.
(2) Im Fall einer Preiserhöhung um mehr als 10 % gegenüber dem zuletzt gültigen Preis hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung mit Wirkung zum Wirksamwerden der Preiserhöhung in Textform außerordentlich zu kündigen. Auf dieses Recht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung gilt der bisherige Preis fort.
§ 10 Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich).
(2) Beide Parteien können den Vertrag ordentlich jeweils zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Bei monatlicher Abrechnung gilt eine Kündigungsfrist von einer Woche, bei jährlicher Abrechnung von einem Monat zum Periodenende. Eine bereits gezahlte Vergütung wird im Fall einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet.
(3) Die Kündigung kann über die im Dienst bereitgestellte Kündigungsfunktion oder in Textform erklärt werden.
§ 11 Außerordentliche Kündigung
(1) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn (a) der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrags trotz Mahnung mit Fristsetzung in Verzug ist, (b) der Kunde wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend verletzt, (c) ein begründeter Verdacht auf eine Nutzung des Dienstes zu rechtswidrigen Zwecken besteht oder (d) die Sicherheit oder Stabilität des Dienstes durch das Verhalten des Kunden gefährdet wird.
§ 12 Folgen der Vertragsbeendigung; Datenherausgabe und Löschung
(1) Mit Vertragsende endet das Recht des Kunden zur Nutzung des Dienstes.
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die gespeicherten Kundendaten über die im Dienst bereitgestellten Exportfunktionen für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende zum Abruf zur Verfügung, soweit dies technisch möglich und gesetzlich zulässig ist. Es ist Sache des Kunden, innerhalb dieser Frist die für ihn relevanten Daten zu sichern.
(3) Nach Ablauf der vorgenannten Frist ist der Anbieter berechtigt und verpflichtet, sämtliche Kundendaten endgültig zu löschen, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen. Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, werden bis zum Ablauf der jeweiligen Frist zugriffsbeschränkt aufbewahrt und anschließend gelöscht.
§ 13 Mängelrechte
(1) Für die Mängelhaftung gelten die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) mit Ausnahme von § 536a Abs. 1 BGB. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB ist ausgeschlossen.
(2) Der Kunde wird Mängel des Dienstes unverzüglich nach deren Erkennen in Textform anzeigen und dabei die zur Reproduktion erforderlichen Angaben machen. Eine Minderung der Vergütung darf der Kunde nicht durch Abzug von der laufenden Vergütung vornehmen; ein etwaiger Anspruch auf Rückerstattung wird gesondert geltend gemacht.
§ 14 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (c) im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder Beschaffenheitszusicherung sowie (d) im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalpflichten"). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Schäden aus dem Verlust von Daten, soweit diese Schäden nicht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, sonstigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 15 Höhere Gewalt
(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder die nicht ordnungsgemäße Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruht. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Krieg, Terroranschläge, behördliche Anordnungen, Pandemien, Epidemien, Naturkatastrophen, Streiks (auch bei Vorlieferanten), längere Strom- oder Internetausfälle sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegende Umstände.
(2) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen und das voraussichtliche Ende des Ereignisses informieren. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag aus diesem Grund außerordentlich zu kündigen.
§ 16 Datenschutz, Auftragsverarbeitung
(1) Hinweise zum Umgang des Anbieters mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 und Art. 28 DSGVO verarbeitet, schließen die Parteien hierüber einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab. Der Anbieter stellt einen entsprechenden AVV-Entwurf auf Anforderung in Textform zur Verfügung.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung des Dienstes Subunternehmer als weitere Auftragsverarbeiter einzusetzen. Die im AVV vereinbarten Anforderungen, insbesondere zur Information und ggf. zum Widerspruchsrecht, bleiben unberührt.
§ 17 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags zu nutzen und nur denjenigen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen zugänglich zu machen, die diese Informationen zur Vertragserfüllung benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
(2) Diese Pflicht gilt für die Dauer der Vertragsbeziehung und für einen Zeitraum von drei Jahren nach Vertragsende. Sie gilt nicht für Informationen, die (a) bereits öffentlich bekannt sind oder ohne Verletzung der Vertraulichkeitspflicht öffentlich bekannt werden, (b) der empfangenden Partei nachweislich bereits vor der Mitteilung bekannt waren, (c) der empfangenden Partei rechtmäßig von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt werden oder (d) aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.
§ 18 Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden zu allgemeinen Referenzzwecken (insbesondere auf der Website des Anbieters und in Vertriebsunterlagen) zu nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Eine darüber hinausgehende Werbung mit dem Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden.
§ 19 Abtretung
Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
§ 20 Änderung dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB anpassen, soweit dies aus rechtlichen, regulatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und die Anpassung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Die geplanten Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der geplanten Änderung außerordentlich mit angemessener Frist zu kündigen.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Vorschriften, die zur Anwendung eines anderen Rechts führen würden.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist - soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen, soweit nichts anderes ausdrücklich geregelt ist, der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel selbst.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen ausschließlich Informationszwecken; im Streitfall ist die deutsche Fassung maßgeblich.